BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Entschädigungsansprüche bei Aufhebung von Vorrangstandorten im Regionalplan

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 4. Senat
Aktenzeichen: 4 B 40/12, 4 B 40/12 (4 C 1/13)
Datum: 05.03.2013
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das BVerwG lässt die Revision zu, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Streitgegenstand ist, ob die Aufhebung eines im Regionalen Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes für Windenergie durch spätere Änderungen Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff., insbesondere § 42 BauGB auslöst. Das Gericht hält eine Klärung im Revisionsverfahren für erforderlich, da sich daraus Auswirkungen auf die Abwägungsentscheidung ergeben können.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Revisionsverfahren zur Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage beitragen kann.

Löst die nachträgliche Aufhebung eines in einem Regionalen Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes für Windenergie Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff., insbesondere § 42 BauGB aus, sind diese Ansprüche bei der Abwägungsentscheidung über die Planänderung zu berücksichtigen.

Bei der Abwägung über Änderungen eines Raumordnungsprogramms sind mögliche Entschädigungsfolgen als sachgerechte Gesichtspunkte zu prüfen und in die Interessenabwägung einzubeziehen.

Grundsätze zur Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen bei der Aufhebung planrechtlicher Festsetzungen, wie sie im Bebauungsplanrecht entwickelt wurden, können auch für das Raumordnungsrecht heranzuziehen sein.

Relevante Normen

§ 39ff BauGB§ 39 BauGB§ 42 BauGB

Vorinstanzen

vorgehend OVG Lüneburg, 8. Mai 2012, Az: 12 LB 265/10, Urteil

Gründe

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, ob im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes für Windenergie durch nachfolgende Änderungen dieses Raumordnungsprogramms Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff., insbesondere § 42 BauGB ausgelöst werden, die im Rahmen der Abwägungsentscheidung über die Änderungen zu berücksichtigen sind (vgl. zu dem entsprechenden Erfordernis im Rahmen der Abwägung bei einem Bebauungsplan: Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 = juris Rn. 5).