Treffer
BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Auslegung von Art.35 Abs.1 S.2 VO (EG) Nr.2342/1999 bei Ausfuhr von Rindern

Gericht
BVerwG
Spruchkörper
3. Senat
Aktenzeichen
3 B 92/10, 3 B 92/10 (3 C 19/11)
Datum
14.04.2011
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Quelle
Die Beschwerde des Klägers war erfolgreich; das BVerwG erkannte der Sache grundsätzliche Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zu und hat die Revision eröffnet. Streitgegenstand ist die Auslegung von Art.35 Abs.1 Satz 2 der Durchführungsverordnung Nr.2342/1999 hinsichtlich des Zeitpunkts der Stellung von Beihilfeanträgen für ausgeführte Tiere. Insbesondere ist zu klären, ob ein um einen Tag vor dem Verlassen des Zollgebiets gestellter Antrag unzulässig oder unbegründet ist und ob dies die Prämienfähigkeit der Tiere ausschließt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt.

2

Bei der Auslegung unionsrechtlicher Durchführungsbestimmungen der Gemeinsamen Marktorganisation ist der maßgebliche Zeitpunkt der Antragsstellung für Beihilfeanträge im Fall der Ausfuhr zu bestimmen.

3

Ein vor dem Verlassen des Zollgebiets gestellter Beihilfeantrag kann je nach Auslegung der einschlägigen Vorschrift als unzulässig oder unbegründet anzusehen sein; hiervon hängt die Frage der Feststellung der Prämienfähigkeit der Tiere ab.

4

Die Frage, ob ein geringfügig vorverlegter Antrag (z. B. um einen Tag) bereits materielle Rechtsfolgen hinsichtlich der Prämienfähigkeit auslöst, ist als revisionsrechtlich klärungsbedürftig anzusehen.

Relevante Normen
§ Art 35 Abs 1 S 2 EGV 2342/99§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend OVG Lüneburg, 1. September 2010, Az: 10 LB 54/08, Urteil

Gründe

1

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob die Bestimmung in Art. 35 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 (ABl Nr. L 281 S. 30), derzufolge Beihilfeanträge "Tiere" im Falle der Ausfuhr nach dem Tag zu stellen sind, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, dahin auszulegen ist, dass ein - hier um einen Tag - vor diesem Zeitpunkt gestellter Antrag unzulässig oder unbegründet ist und ob dieser Umstand dazu führt, dass die betreffenden Tiere nicht als prämienfähig "festgestellt" anzusehen sind.