BVerwG Beschluss

Revisionszulassung zu § 28 Abs. 4 FeV bei EU-Fahrerlaubnis trotz Wohnsitzerfordernis

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 B 76/10, 3 B 76/10 (3 C 9/11)
Datum: 07.02.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte Erfolg; das Verfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Klärung zugeleitet. Streitgegenstand ist die Frage, inwieweit § 28 Abs. 4 FeV auf im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnisse anwendbar ist, wenn diese offensichtlich gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurden. Das Senat sieht grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die vorläufige Streitwertfestsetzung stützt sich auf einschlägige GKG‑Normen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist geboten, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung verwaltungsrechtlicher Vorschriften aufwirft.

Fragen zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 FeV auf im Ausland erteilte EU‑Fahrerlaubnisse können grundsätzliche Bedeutung haben, sofern die Erteilung offensichtlich gegen das Wohnsitzerfordernis verstößt.

Bei Klärungsbedürftigkeit der Reichweite einer verwaltungsrechtlichen Norm ist die Zulassung der Revision geeignet, eine einheitliche Rechtsanwendung herbeizuführen.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren richtet sich nach §§ 47 Abs. 1, 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO§ 28 Abs 4 FeV

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2010, Az: 10 A 10411/10, Urteil

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage weiter zu klären, inwieweit § 28 Abs. 4 FeV anwendbar ist, wenn eine ausländische EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.