Revisionszulassung zu Widerruf der Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 3. Senat
- Aktenzeichen
- 3 B 52/16, 3 B 52/16 (3 C 19/17)
- Datum
- 19.07.2017
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2017:190717B3B52.16.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zu erteilen, wenn die Rechtssache voraussichtlich zur Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung dient.
Der Widerruf der Zustimmung einer Anerkennungsbehörde zur Betrauung mit Aufgaben eines Prüfingenieurs kann rechtliche Auswirkungen auf nachfolgende Entscheidungen einer Überwachungsorganisation haben und bedarf gerichtlicher Klärung.
Die rechtliche Wirkung eines Widerrufs der zustimmenden Anerkennungsbehörde ist eigenständig zu prüfen und kann die Rechtsposition des Betrauten gegenüber der Überwachungsorganisation beeinflussen.
Für die vorläufige Festsetzung des Streitwerts im Revisionsverfahren sind § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgeblich.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 21. Juli 2016, Az: 3 LB 15/15, Urteil
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 7. Januar 2014, Az: 3 A 234/12
Gründe
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche rechtliche Wirkung der Widerruf der gemäß Nr. 3.7 der Anlage VIII b zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Zustimmung zur Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs seitens der Anerkennungsbehörde in Bezug auf die anschließende Entscheidung der Überwachungsorganisation hat, die Betrauung zu widerrufen.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.