BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Zeitpunkt des Schadensausgleichs bei Pflichtteilsberechtigten

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 B 37/12, 3 B 37/12 (3 C 27/12)
Datum: 26.11.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht sieht grundsätzliche Bedeutung. Streitpunkt ist, ob Pflichtteilsberechtigte bei Feststellung von Anspruchsschäden nach §17 Abs.5 FG i.V.m. §16 Abs.1 BFG, die als anteiliger Miteigentumsschaden behandelt wurden, den Schadensausgleich nach §349 i.V.m. §342 Abs.3 LAG bereits mit Eigentumsrückgabe oder Entschädigungsleistung an die Erben erhalten oder erst mit Realisierung ihres Pflichtteilsanspruchs. Die Revision wurde zur Klärung dieser Frage zugelassen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO ist zu erteilen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsprechung hat.

Bei Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten (§17 Abs.5 FG i.V.m. §16 Abs.1 BFG), die als anteiliger Miteigentumsschaden gewertet werden, ist der maßgebliche Zeitpunkt des Schadensausgleichs nach §349 i.V.m. §342 Abs.3 LAG als entscheidungserhebliche Frage zu klären.

Ob die Eigentumsrückgabe oder eine Entschädigungsleistung an die Erben den Schadensausgleich zugunsten der Pflichtteilsberechtigten bewirkt, richtet sich nach der Auslegung der einschlägigen Vorschriften und kann nicht ohne weitere Prüfung bereits im Feststellungsverfahren vorausgesetzt werden.

Bei Rückforderungen von Ausgleichsleistungen ist zu prüfen, inwieweit die Befriedigung der Erben eine Befriedigung der Pflichtteilsansprüche ersetzt und dadurch Rückforderungs- und Ausgleichsansprüche beeinflusst.

Relevante Normen

§ 349 LAG§ 342 Abs 3 LAG§ 17 Abs 5 FeststG§ 16 Abs 1 BFG§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend VG Trier, 28. März 2012, Az: 5 K 915/11.TR, Urteil

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob in Fällen, in denen die Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten nach § 17 Abs. 5 FG i.V.m. § 16 Abs. 1 BFG als anteiliger Miteigentumsschaden erfolgt ist, die Pflichtteilsberechtigten den Schadensausgleich nach § 349 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG bereits mit der Eigentumsrückgabe oder Entschädigungsleistung an die Erben erlangen oder erst mit Realisierung ihres Pflichtteilsanspruchs.