BVerwG Beschluss

Revision zugelassen zur Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG bei Vermögenszuordnung

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 B 3/12, 3 B 3/12 (3 C 12/12)
Datum: 12.03.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Kläger erhob Beschwerde in einem Verfahren zur Vermögenszuordnung und wandte sich gegen die Nichtzulassung der Revision. Streitpunkt ist, ob § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG eine vollständige Einigung über einen konkreten Vermögensgegenstand voraussetzt oder auch Vereinbarungen über Grundsätze zur Zuordnung einer Gruppe von Vermögensgegenständen erfasst. Das BVerwG hält die Beschwerde für begründet und erkennt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren wird zur Klärung der Auslegungsfrage zugelassen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist gerechtfertigt, wenn die Sache eine grundsätzliche Bedeutung aufwirft und das Revisionsverfahren zur Klärung offener Auslegungsfragen geeignet ist.

Bei der Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist zu prüfen, ob die Vorschrift eine vollständige Einigung über einen konkreten Vermögensgegenstand voraussetzt oder auch auf Vereinbarungen über Grundsätze zur Zuordnung bestimmter Vermögensgruppen anwendbar ist.

Eine Beschwerde ist begründet, wenn das Revisionsverfahren erforderlich ist, um eine für die Rechtsanwendung bedeutsame Normzweck- oder Auslegungsfrage zu klären.

Ob eine Einigung im Sinne der VZOG bereits durch Grundsatzvereinbarungen über die Zuordnung von Vermögensgruppen erreicht wird, ist eine durch Auslegung zu beantwortende Rechtsfrage, deren Klärung Gegenstand des Revisionsverfahrens sein kann.

Relevante Normen

§ 2 Abs 1 S 6 VZOG§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend VG Greifswald, 13. Oktober 2011, Az: 6 A 3972/04, Urteil

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG eine vollständige Einigung über einen konkreten Vermögensgegenstand voraussetzt oder ob die Vorschrift auch anwendbar ist, soweit die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen eine bestimmte Gruppe von Vermögensgegenständen - hier: das ehemalige preußische land- und forstwirtschaftlich genutzte Vermögen - zugeordnet werden soll.