BVerwG Beschluss

Beschwerde stattgegeben: Bedeutung von §45 Abs.9 Satz3 StVO bei Verbot von Schwerlastverkehr

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 3. Senat
Aktenzeichen: 3 B 30/10, 3 B 30/10 (3 C 40/10)
Datum: 21.12.2010
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung zur Beschränkung des fließenden Verkehrs. Streitpunkt ist, welche Bedeutung es hat, wenn eine Maßnahme nach §45 Abs.9 Satz3 StVO nicht nur Mautausweichverkehr, sondern auch bereits vorhandenen Schwerlastverkehr untersagt. Das BVerwG gab die Beschwerde statt und erklärte die Sache für grundsätzliche Bedeutung.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Rechtssache ist im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie Fragen aufwirft, die für die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats relevant sind.

Bei Maßnahmen nach §45 Abs.9 Satz3 StVO ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Maßnahme nicht nur drohenden Mautausweichverkehr verhindert, sondern auch bereits bestehenden Schwerlastverkehr erfasst.

Beschränkungen des fließenden Verkehrs zur Unterbindung von Mautausweichverkehr sind nur zulässig, sofern sie verhältnismäßig sind und nicht unverhältnismäßig in bestehende Nutzungen des Verkehrsraums eingreifen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann an frühere Urteile anknüpfen und offene Auslegungsfragen im Rahmen eines Revisions- oder Beschwerdeverfahrens klärend präzisieren.

Relevante Normen

§ 45 Abs 9 S 3 StVO

Vorinstanzen

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 18. Januar 2010, Az: 11 BV 08.791, Urteil

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, im Anschluss an sein Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - (BVerwGE 130, 383) die Frage weiter zu klären, welche rechtliche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass eine auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützte Maßnahme nicht nur den Mautausweichverkehr, sondern darüber hinaus auch den bereits zuvor auf der Strecke vorhandenen Schwerlastverkehr unterbindet.