Revisionszulassung zu Anforderungen an Opt‑out für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 B 99/15, 2 B 99/15 (2 C 42/16)
- Datum
- 27.09.2016
- Rechtsgebiet
- Arbeitsrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B99.15.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und das Revisionsverfahren zur Klärung beiträgt.
Bei Fragen der Auslegung unionsrechtlicher Vorgaben (hier Art. 22 RL 2003/88/EG) kann die Revision zur Rechtsfortbildung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung zuzulassen sein.
Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG wirft Anforderungen an mitgliedstaatliche Opt‑out‑Regelungen für freiwillige Mehrarbeit über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden auf; diese Anforderungen sind im Revisionsverfahren zu klären.
Liegt Streit über die Vereinbarkeit nationaler Regelungen für Beschäftigte im Feuerwehrdienst mit unionsrechtlichen Arbeitszeitvorgaben vor, gehört die materielle Prüfung dieser Frage in das Revisionsverfahren.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 1. Juli 2015, Az: OVG 6 B 24.15, Urteil
vorgehend VG Potsdam, 11. September 2013, Az: 2 K 1357/12
Gründe
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.