Treffer
BVerwG Beschluss

Beschwerde zur Klärung des anzurechnenden Erwerbseinkommens nach § 53 Abs. 5 SVG

Gericht
BVerwG
Spruchkörper
2. Senat
Aktenzeichen
2 B 98/09, 2 B 98/09 (2 C 18/10)
Datum
20.04.2010
Rechtsgebiet
Sozialrecht
Quelle
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde in einem Verfahren zur Soldatenversorgung für begründet erklärt. Streitgegenstand ist die Auslegung des Begriffs des anzurechnenden Erwerbseinkommens nach § 53 Abs. 5 SVG. Der Senat hält das Hauptsacheverfahren für geeignet, diese Begriffsklärung vorzunehmen, und öffnet damit den Weg zur materiellen Entscheidung. Eine weitergehende Prüfung erfolgt in der Hauptsache.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Beschwerde ist begründet, wenn das Beschwerdegericht feststellt, dass das Hauptsacheverfahren geeignet ist, eine für die Entscheidung wesentliche Rechtsfrage näher zu klären.

2

Der Begriff des anzurechnenden Erwerbseinkommens im Sinne des § 53 Abs. 5 SVG ist materiell-rechtlich zu bestimmen; unklare Anwendungsfragen sind im Hauptsacheverfahren aufzuklären.

3

Rechtsfragen zur Anrechnung von Erwerbseinkommen dürfen nicht in summarischen Verfahrensschritten entschieden werden, wenn hierfür eine umfassendere Sach- und Rechtsprüfung in der Hauptsache erforderlich ist.

4

Ist eine Begriffsbestimmung für den Ausgang des Falls erheblich, so ist die Sache zur materiellen Entscheidung bzw. weiteren Ermittlung an das Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Relevante Normen
53 Abs 5 SVG

Vorinstanzen

vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 26. Juni 2009, Az: 1 Bf 310/07, Urteil

Gründe

1

Die Beschwerde ist begründet. Das Hauptverfahren ist geeignet, den Begriff des anzurechnenden Erwerbseinkommens im Sinne des § 53 Abs. 5 SVG näher zu klären.