Revision zugelassen: Anforderungen an 'Opt‑out' für Mehrarbeit im Feuerwehrdienst
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 B 93/15, 2 B 93/15 (2 C 33/16)
- Datum
- 27.09.2016
- Rechtsgebiet
- Arbeitsrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B93.15.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung geeignet ist, zur Klärung aufgeworfener Rechtsfragen beizutragen.
Fragen zur Vereinbarkeit nationaler "Opt‑out"‑Regelungen für die Verlängerung der Arbeitszeit mit Art. 22 RL 2003/88/EG können grundsätzliche Bedeutung haben und sind revisionsrechtlich prüfungswürdig.
Eine mitgliedstaatliche "Opt‑out"‑Regelung, die freiwillige Mehrarbeit über 48 Wochenstunden ermöglicht, muss so ausgestaltet sein, dass die Freiwilligkeit tatsächlich gewährleistet ist und die Zielsetzungen der RL 2003/88/EG, insbesondere der Gesundheitsschutz, nicht unterlaufen werden.
Spezielle dienstliche Erfordernisse im Feuerwehrdienst sind bei der Prüfung zu berücksichtigen; sie dürfen jedoch nicht zu einer generellen Aushöhlung der durch die RL 2003/88/EG geschützten Arbeitszeitgrenzen führen.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 1. Juli 2015, Az: OVG 6 B 20.15, Urteil
vorgehend VG Potsdam, 11. September 2013, Az: 2 K 1372/11
Gründe
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.