BVerwG Beschluss

Zulassung der Revision zur Klärung der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in Disziplinarverfahren

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 88/10, 2 B 88/10 (2 C 62/11)
Datum: 26.10.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 69 BDG zugelassen. In der Revisionsinstanz soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die Gleichstellungsbeauftragte nach § 19 Abs. 1 BGleiG in behördlichen Disziplinarverfahren zu beteiligen ist. Gegenstand war ein Urteil des OVG Berlin‑Brandenburg (28.10.2010, 82 D 1.09).

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision kann nach § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 69 BDG zuzulassen sein, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Fragen zur Beteiligung Dritter in behördlichen Disziplinarverfahren rechtfertigen Revisionszulassung, wenn Fragen von einheitlicher höchstrichterlicher Klärung bedürfen.

Die Voraussetzungen der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 BGleiG stellen eine grundsätzliche Rechtsfrage dar, die revisionsgerichtlich geklärt werden kann.

Vorinstanzliche Entscheidungen über die Mitwirkung von Gleichstellungsbeauftragten sind revisionsrechtlich überprüfungswürdig, soweit unklare Rechtsfragen von allgemeinem Gewicht berührt sind.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BGleiG§ 69 BDG§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 28. Oktober 2010, Az: 82 D 1.09, Urteil

Gründe

Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 69 BDG zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die Gleichstellungsbeauftragte in einem behördlichen Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 1 BGleiG zu beteiligen ist.