Revisionszulassung zur Klärung von Opt‑out‑Regelungen für Mehrarbeit im Feuerwehrdienst
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 B 87/15, 2 B 87/15 (2 C 39/16)
- Datum
- 27.09.2016
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B87.15.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist gerechtfertigt, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und das Revisionsverfahren zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen geeignet erscheint.
Bei nationalen Regelungen, die ein Überschreiten der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit nach Art. 22 Unterabs. 1 RL 2003/88/EG ermöglichen (Opt‑out), sind die Voraussetzungen und Grenzen dieser Ausnahme zu prüfen.
Fragen zur Zulässigkeit und zu den inhaltlichen Anforderungen eines Opt‑outs für freiwillige Mehrarbeit im sicherheitsrelevanten Schichtdienst (z. B. Feuerwehr) können grundsätzliche Bedeutung besitzen und revisionsrechtliche Klärung erfordern.
Art. 22 RL 2003/88/EG ist maßgeblicher Bezugspunkt für die Bewertung mitgliedstaatlicher Ausnahmeregelungen, die ein Überschreiten der Arbeitszeitobergrenzen erlauben.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 18. Juni 2015, Az: OVG 6 B 29.15, Urteil
vorgehend VG Potsdam, 16. Oktober 2013, Az: 2 K 1292/12
Gründe
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.