Zulassung der Revision zur Klärung der Anforderungen an Belehrung nach §20 LDG NRW
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 B 86/16, 2 B 86/16 (2 C 12/17)
- Datum
- 23.03.2017
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2017:230317B2B86.16.0
Abstrakte Rechtssätze
Eine Belehrung eines Beamten nach § 20 Abs. 1 S. 3 LDG NRW muss solche Anforderungen erfüllen, dass sie objektiv nicht als unrichtig i.S.v. § 20 Abs. 3 LDG NRW anzusehen ist.
Erweist sich die Belehrung als unrichtig im Sinne des § 20 Abs. 3 LDG NRW, ist die aus ihr resultierende Aussage von der Verwertung zu Lasten des Beamten auszuschließen.
Fragen zur Reichweite und den formalen/inhaltsmäßigen Anforderungen einer Belehrung können grundsätzliche Bedeutung besitzen und die Zulassung der Revision rechtfertigen.
Die Zulassung der Revision richtet sich nach § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Revisionsverfahren zur Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage geeignet ist.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Oktober 2016, Az: 3d A 87/14.O, Urteil
vorgehend VG Münster, 12. Dezember 2013, Az: 13 K 2231/13.O, Urteil
nachgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 27. Februar 2019, Az: 3d A 87/14.O, Urteil
Gründe
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, welchen Anforderungen eine Belehrung eines Beamten i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW genügen muss, um nicht als unrichtig i.S.v. § 20 Abs. 3 LDG NRW mit der Folge bewertet zu werden, dass die Aussage des Beamten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf.