BVerwG Beschluss

Zulassung der Revision: Dienstlicher Bezug bei Besitz kinderpornographischer Schriften eines Polizeibeamten

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 83/13, 2 B 83/13 (2 C 9/14)
Datum: 30.01.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Beklagte beantragte die Zulassung der Revision gegen ein OVG-Urteil über den Besitz kinderpornographischer Schriften durch einen Polizeibeamten. Das BVerwG ließ die Revision zu, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. §70 LDG Bbg i.V.m. §132 Abs.2 Nr.1 VwGO habe. Streitpunkt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen ein enger dienstlicher Bezug zu den Dienstpflichten vorliegt; das Revisionsverfahren soll diese Frage klären.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision ist zu erteilen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von §70 LDG Bbg i.V.m. §132 Abs.2 Nr.1 VwGO hat.

Die Frage, ob beim Besitz kinderpornographischer Schriften durch einen Polizeibeamten ein enger dienstlicher Bezug zu seinen Dienstpflichten besteht, kann grundsätzliche rechtliche Bedeutung haben und die Revision rechtfertigen.

Das Revisionsverfahren dient der Klärung grundsätzlicher Fragen des öffentlichen Rechts und ist geeignet, zur weiteren Rechtsfortbildung beizutragen.

Relevante Normen

§ 70 DG BB§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 26. Juni 2013, Az: 81 D 1.10, Urteil

Gründe

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 LDG Bbg i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei einem wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften angeschuldigten Polizeibeamten ein enger dienstlicher Bezug zu seinen Dienstpflichten vorliegt.