BVerwG Beschluss

Revisionszulassung zur Auslegung von Opt‑out‑Regelungen für Mehrarbeit im Feuerwehrdienst

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 81/15, 2 B 81/15 (2 C 31/16)
Datum: 27.09.2016
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B81.15.0

Das BVerwG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zugelassen. Streitgegenstand ist, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt‑out"‑Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über 48 Wochenstunden nach Art.22 Abs.1 RL 2003/88/EG zu stellen sind. Die Zulassung dient der Klärung der unionsrechtlichen Auslegungsfragen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und das Revisionsverfahren zur Klärung offener Rechtsfragen, insbesondere unionsrechtlicher Auslegungsfragen, geeignet erscheint.

Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG wirft grundsätzliche Fragen zur Zulässigkeit und zu den Voraussetzungen einer mitgliedstaatlichen 'Opt‑out'‑Regelung für Überstunden oberhalb von 48 Wochenstunden auf, die einer obergerichtlichen Klärung bedürfen.

Regelungen, die freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst erlauben, sind im Lichte des Unionsrechts dahingehend zu prüfen, ob Freiwilligkeit und Arbeitsschutzvorgaben hinreichend gewahrt werden.

Die besondere Bedeutung unionsrechtlicher Arbeitszeitvorschriften kann die Zulassung der Revision rechtfertigen, soweit die Auslegung der Richtlinie Auswirkungen auf die Zulässigkeit nationaler Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen hat.

Relevante Normen

§ Art 22 Abs 1 EGRL 88/2003

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 18. Juni 2015, Az: OVG 6 B 31.15, Urteil

vorgehend VG Potsdam, 16. Oktober 2013, Az: 2 K 1376/12

Gründe

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.