BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Verwirkung von Widerspruch gegen Auswahl und Obliegenheiten bei unterbliebener Stellenausschreibung

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 73/16, 2 B 73/16 (2 C 10/17)
Datum: 06.03.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:060317B2B73.16.0

Die Klägerin begehrt Revision gegen Entscheidungen zu einer Nichtzulassungsbeschwerde. Das BVerwG lässt die Revision zu, weil die Frage, wann ein Widerspruch gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten verwirkt, grundsätzliche Bedeutung hat. Zudem soll geklärt werden, welche Obliegenheiten einem Beamten bei unterbliebener Stellenausschreibung bei der Verfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs obliegen. Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach den einschlägigen GKG-Vorschriften.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zuzulassen, wenn die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

Ob und zu welchem Zeitpunkt ein Widerspruch gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten verwirkt ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung von Fristen, Kenntnisstand und Verhalten der Beteiligten.

Hat der Dienstherr eine Stellenausschreibung unterlassen, treffen den Beamten Obliegenheiten zur rechtzeitigen Prüfung und Verfolgung eines etwaigen Bewerbungsverfahrensanspruchs sowie zur rechtzeitigen Geltendmachung einschlägiger Rechtsbehelfe.

Die Festsetzung des Streitwerts für Beschwerde- und Revisionsverfahren richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des GKG (vgl. §§ 47, 52, 63 GKG) und kann vorläufig erfolgen.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Thüringer Oberverwaltungsgericht, 28. Juni 2016, Az: 2 KO 31/16, Urteil

vorgehend VG Weimar, 29. Oktober 2015, Az: 1 K 663/15 We, Urteil

Gründe

Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt ein gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten gerichteter Widerspruch verwirkt ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Verfahren gibt dem Senat darüber hinaus Gelegenheit, die einem Beamten zur Verfolgung eines möglichen Bewerbungsverfahrensanspruchs treffenden Obliegenheiten in den Fallkonstellationen zu klären, in denen der Dienstherr eine Stellenausschreibung unterlassen hat.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG; die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.