BVerwG Beschluss

Revision zu Bedeutung des Menschenrechts auf Streik für Disziplinarrecht der Beamten

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 46/12, 2 B 46/12 (2 C 1/13)
Datum: 02.01.2013
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das BVerwG hat die Revision der Klägerin wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO i.V.m. §67 LDG NRW zugelassen. Streitpunkt ist, ob die Rechtsprechung des EGMR zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes Bedeutung für das verfassungsrechtliche Streikverbot der Beamten und für disziplinarrechtliche Sanktionen hat. Im Revisionsverfahren soll diese Frage geklärt werden.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bzw. § 67 LDG NRW hat.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann bei der Auslegung und Anwendung nationaler Regelungen zum Streikrecht und zum Streikverbot von Beamten berücksichtigt werden.

Ob und inwieweit völkerrechtliche Verpflichtungen aus der EMRK die Geltung eines verfassungsrechtlichen Streikverbots für Beamte oder die Zulässigkeit disziplinarischer Sanktionen beeinflussen, ist im Einzelfall geklärt zu werden.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 7. März 2012, Az: 3d A 317/11.O, Urteil

Gründe

Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW hat. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes (vgl. Urteil vom 21. April 2009 - 68959/01 - NZA 2010, 1423) Bedeutung für die Geltung des verfassungsrechtlichen Streikverbots für Beamte oder für die disziplinarrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen das Streikverbot zukommt.