BVerwG Beschluss

Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei Beamtenernennung – Revision zugelassen

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 40/12
Datum: 10.09.2013
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Klägerin begehrt die Überprüfung der Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung. Zentral ist die Frage, ob eine Vorschrift über diese Mitwirkung analog anwendbar ist oder dadurch Nichtigkeits‑ und Rücknahmegründe unzulässig ausgeweitet würden. Das Gericht gab der Beschwerde statt und ließ die Revision gemäß §132 Abs.2 Nr.1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung für die Fortentwicklung des Verwaltungsrechts hat.

Eine analoge Anwendung einer Mitwirkungsnorm des Landespersonalausschusses bei Beamtenernennungen kommt nur in Betracht, wenn Sinn und Zweck der Regelung eine Übertragung auf den Fall rechtfertigen.

Durch Analogie dürfen keine neuen Nichtigkeits- oder Rücknahmetatbestände geschaffen oder die gesetzlichen Rechtsfolgen einer Ernennung unzulässig ausgeweitet werden.

Bei der Prüfung der analogen Anwendbarkeit von Mitwirkungsbestimmungen ist zu berücksichtigen, ob die Übertragung mit dem gesetzlichen System und dem Schutzzweck vereinbar ist.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend OVG Lüneburg, 28. Februar 2012, Az: 5 LC 283/10, Urteil

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung insbesondere der Frage geben, ob die analoge Anwendung einer Vorschrift über die Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung möglich ist oder ob sie zu einer unzulässigen Ausweitung der Nichtigkeits- und Rücknahmegründe bei einer solchen Ernennung führt.