BVerwG Beschluss

Zulassung der Revision zur Klärung „betrieblicher oder betriebswirtschaftlicher Belange“ (§4 Abs.1 Nr.3 BEDBPStruktG)

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 30/12, 2 B 30/12 (2 C 31/13)
Datum: 03.07.2013
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Kläger begehrt Revision gegen ein Urteil des OVG Berlin‑Brandenburg zur Versetzung in den Ruhestand. Das BVerwG hat die Revision gemäß §132 Abs.2 Nr.1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Streitgegenstand ist die Auslegung des Begriffs ‚betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange‘ in §4 Abs.1 Nr.3 BEDBPStruktG. Die Zulassung dient der Klärung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe im Revisionsverfahren.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Zulassung der Revision kann geboten sein, wenn das Revisionsverfahren geeignet ist, die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu klären.

Bei der Versetzung in den Ruhestand können arbeits‑ bzw. personalrechtliche Maßnahmen revisionsrechtlich relevant werden, soweit unbestimmte legalbegriffe (z. B. 'betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange') auszulegen sind.

Die bloße Verweisung auf betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange rechtfertigt ohne Konkretisierung und Prüfung durch das Revisionsgericht die Zurückweisung nicht automatisch.

Relevante Normen

§ 4 Abs 1 Nr 3 BEDBPStruktG

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 14. Dezember 2011, Az: OVG 6 B 13.10, Urteil

Gründe

Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der Bedeutung des Begriffs der betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange in § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG) beizutragen.