Revisionszulassung: Disziplinarrechtliche Bindungswirkung ausländischen Strafurteils (§57 BDG)
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 B 27/16, 2 B 27/16 (2 C 59/16)
- Datum
- 30.11.2016
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2016:301116B2B27.16.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision ist nach §132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und das Verfahren zur Klärung wesentlicher Rechtsfragen geeignet ist.
Ein rechtskräftiges Urteil eines ausländischen Strafgerichts kann nach Art.54 SDÜ in Verbindung mit Art.50 der Charta der Grundrechte der EU in der Bundesrepublik zum Strafklageverbrauch (ne bis in idem) führen.
Die Frage, ob und in welchem Umfang ein ausländisches Strafurteil nach §57 BDG in disziplinarischen Verfahren Bindungswirkung entfaltet, ist gesondert prüfungsbedürftig und revisionsrechtlich klärungswürdig.
Kommt Strafklageverbrauch nach Art.54 SDÜ zum Tragen, ist die daraus folgende rechtliche Wirkung auf disziplinarrechtliche Entscheidungen unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben zu beurteilen.
Vorinstanzen
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 15. Dezember 2015, Az: DB 13 S 1634/15, Urteil
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 22. März 2013, Az: DB 8 K 1252/12
Gründe
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, ob und, wenn ja, welche Bindungswirkung einem rechtskräftigen Urteil eines ausländischen Strafgerichts nach § 57 BDG im Disziplinarverfahren zukommt. Bei dem in Streit über die disziplinare Bindungswirkung stehendem Urteil handelt es sich um das Strafurteil eines slowakischen Gerichts, das in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Abkommens (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ - ABI. EG 2000 L 239/219) in Verbindung mit Art. 50 der durch den Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGRCh, BGBI. II S. 1233) zu einem Strafklageverbrauch führt.