BVerwG Beschluss

Zulassung der Revision: Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung ohne Amtsbezug

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 123/09, 2 B 123/09 (2 C 16/10)
Datum: 01.04.2010
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Beklagte beantragte Revision gegen ein Urteil des OVG NRW. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 67 Satz 1 LDG NRW zugelassen. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, nach welchen Grundsätzen die Disziplinarmaßnahme für eine Steuerhinterziehung ohne Bezug auf das konkrete Amt zu bestimmen ist (§ 13 Abs. 2 S. 1–3, Abs. 3 S. 1–2 LDG NRW).

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 67 Satz 1 LDG NRW zuzulassen.

Im folgenden Revisionsverfahren kann zu klären sein, nach welchen Grundsätzen eine Disziplinarmaßnahme für eine Steuerhinterziehung ohne Bezug auf das konkrete Amt zu bemessen ist.

Für die Bemessung solcher Disziplinarmaßnahmen sind die Vorschriften des § 13 Abs. 2 S. 1–3 und Abs. 3 S. 1–2 LDG NRW maßgeblich.

Relevante Normen

§ 13 Abs 2 DG NW 2004§ 13 Abs 3 DG NW 2004

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 23. September 2009, Az: 3d A 1849/08.O, Urteil

Gründe

Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, nach welchen Grundsätzen die Disziplinarmaßnahme für eine Steuerhinterziehung ohne Bezug auf das konkrete Amt zu bestimmen ist (§ 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 LDG NRW).