BVerwG Beschluss

Ausschluss verschreibungsfreier Arzneimittel von der Beihilfe: Revision zugelassen

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 B 100/09, 2 B 100/09 (2 C 9/10)
Datum: 15.02.2010
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das BVerwG ließ die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu, weil das Berufungsurteil von früherer Senatsrechtsprechung abweicht. Streitgegenstand ist die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV. Der Senat erkennt verfassungsrechtliche Bedenken, hält aber deren Verfolgung im Übergangszeitraum nicht für geboten und verweist auf die abstrakt-generelle Härtefallregelung des § 12 Abs. 2 BhV bis zur Neuregelung.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist geboten, wenn die angefochtene Entscheidung von einer früheren Entscheidung des Senats abweicht.

Ein in einer Verwaltungsvorschrift geregelter Leistungsausschluss, der verfassungsrechtliche Bedenken begründet, ist damit nicht automatisch unanwendbar.

Für einen Übergangszeitraum kann die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht durch Anwendung abstrakt-genereller Härtefallregelungen erfüllt werden, bis eine gesetzgeberische Neuregelung in Kraft tritt.

Die Zurückstellung verfassungsrechtlicher Bedenken ist zulässig, wenn durch Übergangsmaßnahmen (z. B. Härtefallregelungen) der verfassungsrechtliche Mindestschutz gewahrt wird.

Relevante Normen

§ 6 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst b BhV§ 12 Abs 2 BhV§ 132 Abs 2 Nr 2 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 25. Juni 2009, Az: 1 A 1962/07, Urteil

Gründe

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Wie die Beschwerde mit Recht geltend macht, weicht das angegriffene Urteil von dem Urteil des Senats vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - (BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17) ab und beruht auf dieser Abweichung.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b Satz 2 BhV nicht wirksam ist.

Demgegenüber hat der Senat entschieden, dass der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b Satz 2 BhV verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Hieraus folge aber nicht die Unanwendbarkeit der Regeln über Leistungsausschlüsse. Vielmehr hat der Senat nicht nur in dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil vom 26. Juni 2008, sondern seitdem mehrfach entschieden, dass den Bedenken für den Übergangszeitraum nicht mehr nachgegangen zu werden braucht (z.B. Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 S. 4, vom 26. August 2009 - BVerwG 2 C 62.08 - juris Rn. 22 und vom 6. November 2009 - BVerwG 2 C 60.08 - Juris Rn. 24). Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht sei während des Übergangszeitraums bis zu der inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes Rechnung zu tragen über die abstrakt-generelle Härtefallregelung des § 12 Abs. 2 BhV (vgl. Urteile vom 26. Juni 2008 a.a.O. Rn. 21 und vom 26. August 2009 a.a.O. Rn. 20).