BVerwG Beschluss

Revisionszulassung: Rücknahme Asylantrag bei Aufrechterhaltung nationaler Abschiebungsverbote (Dublin III)

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 B 99/17, 1 B 99/17 (1 C 30/17)
Datum: 21.11.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:211117B1B99.17.0

Die Kläger erreichten beim BVerwG die Zulassung der Revision; die Beschwerde hatte Erfolg. Das Gericht hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Streitgegenstand ist die Klärung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Asylantrags bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines Begehrens auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote unter der Dublin‑III‑Verordnung. Der Senat soll diese Fragen rechtlich näher prüfen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Klärung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Asylantrags bei Aufrechterhaltung eines Begehrens auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote kann grundsätzliche Rechtsfragen aufwerfen, die revisionsgerichtlich zu prüfen sind.

Bei Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) sind die prozessualen und materiellen Auswirkungen einer Rücknahme des Asylantrags im Hinblick auf Zuständigkeit und die Fortgeltung nationaler Schutzverbote rechtlich zu klären.

Die bloße Rücknahme eines Asylantrags begründet ohne gerichtliche Klärung nicht automatisch die Unbeachtlichkeit eines weiterhin geltend gemachten nationalen Abschiebungsverbots.

Relevante Normen

§ EUV 604/2013§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 30. Januar 2017, Az: 1 Bf 50/15.A, Urteil

vorgehend VG Hamburg, 17. Februar 2015, Az: 10 A 5341/14

Gründe

Die Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Verfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Asylantrags bei Aufrechterhaltung eines Begehrens auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote unter Geltung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) näher zu klären.