BVerwG Beschluss

Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung (§27a AsylVfG) – Revision zugelassen

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 B 34/15, 1 B 34/15 (1 C 12/15)
Datum: 25.08.2015
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2015:250815B1B34.15.0

Die Beklagte wandte sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren, in dem das BAMF einen Asylantrag nach §27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt hatte. Das BVerwG gab der Beschwerde statt und ließ die Revision gemäß §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zu. Es soll geklärt werden, ob in solchen Fällen Rechtsschutz durch Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage oder beide Wege zu gewähren ist.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zuzulassen, wenn die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung hat.

Wenn ein Asylantrag vom Bundesamt nach §27a AsylVfG zu Unrecht als unzulässig abgelehnt wird, kann die Frage des geeigneten Rechtsschutzweges (Anfechtungsklage vs. Verpflichtungsklage) grundsätzliche Bedeutung besitzen und die Zulassung der Revision rechtfertigen.

Ob in Fällen rechtswidriger Unzulässigkeitsablehnungen Rechtsschutz ausschließlich durch Anfechtungsklage oder auch durch Verpflichtungsklage gewährt werden kann, ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die nicht abschließend in der Beschwerdeentscheidung zu beantworten ist.

Relevante Normen

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO§ 27a AsylVfG

Vorinstanzen

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 29. April 2015, Az: A 11 S 121/15, Urteil

vorgehend VG Stuttgart, 11. November 2014, Az: A 3 K 4877/13

Gründe

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob in den Fällen, in denen ein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt worden ist, Rechtsschutz (nur) im Wege der Anfechtungsklage oder im Wege der auf eine Flüchtlingsanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu gewähren ist. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es danach nicht mehr an.