BVerwG Beschluss

Revisionszulassung zur Klärung der Sach- und Rechtslage bei Spätaussiedlerbescheinigung (§15 BVFG)

Gericht: BVerwG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 B 15/14, 1 B 15/14 (1 C 30/14)
Datum: 27.10.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2014:271014B1B15.14.0

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO zugelassen. Anlass ist die Frage, welche Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über (nachträgliche) Aufnahmeanträge und über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach §15 Abs.1 BVFG zugrunde zu legen ist. Die Zulassung dient der höchstrichterlichen Klärung dieser über den Einzelfall hinausreichenden Rechtsfragen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO ist gerechtfertigt, wenn die Sache der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen dient, etwa zur Bestimmung der für Entscheidungen über (nachträgliche) Aufnahmeanträge und die Ausstellung von Spätaussiedlerbescheinigungen nach §15 Abs.1 BVFG maßgeblichen Sach- und Rechtslage.

Bei Anträgen auf (nachträgliche) Aufnahme oder auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach §15 Abs.1 BVFG hat die entscheidende Stelle zunächst festzustellen, welche tatsächlichen Voraussetzungen und welches rechtliche Bewertungsbild für die Entscheidung relevant sind.

Fragen zur Auslegung und Anwendung des BVFG, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben, rechtfertigen die Zurkenntnisnahme durch das Bundesverwaltungsgericht, um eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung zu sichern.

Relevante Normen

§ 15 Abs 1 BVFG§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 26. Mai 2014, Az: 11 A 1250/12, Urteil

vorgehend VG Köln, 26. April 2012, Az: 7 K 2649/10

Gründe

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, weil sie dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung geben kann, welche Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über einen (nachträglichen) Aufnahmeantrag und einen Antrag über Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu Grunde zu legen ist.