Revisionszulassung zu § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG – Zerstörung und Ausgleich natürlicher Rückhalteflächen
- Gericht
- BVerwG
- Spruchkörper
- 10. Senat
- Aktenzeichen
- 10 B 9/24, 10 B 9/24 (10 C 6/24)
- Datum
- 11.12.2024
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2024:111224B10B9.24.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zu erteilen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung besitzt.
Das Bundesverwaltungsgericht kann die Revision zulassen, um die Auslegung des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG und die damit verbundenen Anforderungen an Zerstörung und Ausgleich natürlicher Rückhalteflächen weiterzuentwickeln.
Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren erfolgt auf Grundlage der §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 1 GKG.
Die Entscheidung über die Verfahrens- und Gerichtskosten kann bis zur Endentscheidung zurückgestellt werden.
Vorinstanzen
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 6. Februar 2024, Az: 3 S 2989/21, Urteil
Tenor
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 6. Februar 2024 wird aufgehoben.
Die Revision des Klägers wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 15 000 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, die Rechtsprechung zu § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG im Zusammenhang mit Fragen über die Zerstörung und den Ausgleich bei beeinträchtigten Rückhalteflächen fortzuentwickeln.
Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.