BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Festsetzung auf 200.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 934/19
Datum: 05.02.2026
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2026:rs20260205.2bvr093419

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 5.2.2026 den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 200.000 € festgesetzt. Gegenstand der Entscheidung war die Bemessung des Gegenstandswerts zur Grundlage anwaltlicher Vergütungs- und Kostenfragen. Der Beschluss trifft eine verbindliche Feststellung des Gegenstandswerts für das Verfahren.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfahren über Verfassungsbeschwerden den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit verbindlich festsetzen.

Der festgesetzte Gegenstandswert bildet die maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Abrechnung anwaltlicher Gebühren und für kostenrechtliche Folgerungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt durch Beschluss und ist im Tenor der Entscheidung auszuweisen.

Der im verfassungsgerichtlichen Verfahren festgesetzte Gegenstandswert kann von den in vorangegangenen Instanzen angesetzten Werten abweichen und gilt für die Gebührenberechnung im jeweiligen Verfahren.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BAG, 25. Oktober 2018, Az: 8 AZR 501/14, Urteil

vorgehend BVerfG, 29. September 2025, Az: 2 BvR 934/19, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt.