BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung für Verfassungsbeschwerde auf 15.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 905/14
Datum: 25.10.2017
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20171025.2bvr090514

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 € fest. Die Festsetzung beruht auf § 37 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG. Das Gericht begründet die Überschreitung des Mindestbetrags von 5.000 € mit der objektiven Bedeutung der Sache. Der Tenor trifft die Wertfestsetzung ohne weitere Erörterung.

Abstrakte Rechtssätze

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit in verfassungsgerichtlichen Verfahren ist § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG maßgeblich.

Die objektive Bedeutung der Sache kann einen Gegenstandswert über dem nach § 14 Abs. 1 RVG vorgesehenen Mindestbetrag von 5.000 Euro rechtfertigen.

Eine Überschreitung des Mindestgegenstandswerts bedarf einer nachvollziehbaren Bezugnahme auf die objektive Bedeutung und Umstände des Einzelfalls.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt durch gerichtlichen Beschluss und ist als Maßnahme der Gebührenbemessung dem Gericht vorbehalten.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 23. Mai 2017, Az: 2 BvR 883/14, Beschluss

vorgehend BVerwG, 12. Dezember 2013, Az: 2 C 26/12, Urteil

vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 18. September 2012, Az: 2 A 524/10, Urteil

vorgehend VG Chemnitz, 25. Februar 2010, Az: 3 K 928/08, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Die objektive Bedeutung der Sache rechtfertigt eine Festsetzung des Gegenstandswerts über dem nach § 14 Abs. 1 RVG vorgesehenen Mindestbetrag von 5.000 Euro.