BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde – Festsetzung auf 10.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 883/17
Datum: 25.10.2018
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181025.2bvr088317

Das Bundesverfassungsgericht setzte in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 10.000 € fest. Gegenstand der Entscheidung ist die formelle Festsetzung des Gegenstandswerts durch Beschluss. Der Tenor nennt den konkreten Betrag; die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit ist der maßgebliche Wert für weitere verfahrensrechtliche Feststellungen bestimmt.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfassungsbeschwerdeverfahren den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts kann durch den Beschluss in einem konkreten Eurobetrag erfolgen.

Entscheidungen über die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind unanfechtbar.

Der Tenor einer Gegenstandswertfestsetzung nennt den maßgeblichen Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 7. Februar 2017, Az: 1 VollzWs 479/16 (271/16), Beschluss

vorgehend BVerfG, 18. April 2018, Az: 2 BvR 883/17, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.