Nichtannahme: Versagung von Entschädigung nach §§2,3 StrEG nicht verfassungswidrig
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 2. Senat 2. Kammer
- Aktenzeichen
- 2 BvR 830/17
- Datum
- 02.07.2019
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.2bvr083017
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, wenn keine hinreichenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angegriffene Entscheidung bestehen.
Die Versagung einer Entschädigung nach §§ 2, 3 StrEG ist nicht ohne Weiteres verfassungswidrig und begründet nicht zwingend einen Eingriff in vermögenswerte Rechte nach Art. 14 Abs. 1 GG.
Geschädigte, deren vermögenswertes Recht nach Art. 14 Abs. 1 GG beeinträchtigt sein könnte, können Ersatzansprüche im Rahmen der Amtshaftung geltend machen, insbesondere nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.
Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG auf eine weitergehende Begründung seines Nichtannahmebeschlusses verzichten.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Rostock, 20. März 2017, Az: 20 Ws 80/17, Beschluss
vorgehend LG Schwerin, 9. Februar 2017, Az: 31 KLs 14/15, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Gegen die angegriffenen Entscheidungen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Soweit den Beschwerdeführern ein Schaden entstanden ist und sie in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG beeinträchtigt sein sollten, bleibt es ihnen unbenommen, den Schaden im Rahmen der von der Rechtsordnung eröffneten Ansprüche geltend zu machen, etwa in Form von Ansprüchen nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.