BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde auf 10.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 780/16
Datum: 03.07.2018
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180703.2bvr078016

Das BVerfG setzte den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € fest. Die Festsetzung erfolgte unter Berufung auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG. Damit wurde der maßgebliche Wert zur Bemessung der anwaltlichen Vergütung im verfassungsgerichtlichen Verfahren verbindlich bestimmt. Der Beschluss regelt ausschließlich die Gegenstandswertfestsetzung.

Abstrakte Rechtssätze

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt.

Gerichte können im verfassungsgerichtlichen Verfahren einen konkreten Gegenstandswert bestimmen, der der Berechnung der anwaltlichen Vergütung nach dem RVG zugrunde liegt.

Der festgesetzte Gegenstandswert bildet die Grundlage für die Ermittlung der Gebührenansprüche des Rechtsanwalts nach den Vorschriften des RVG.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend VG Schwerin, 14. März 2016, Az: 16 B 3993/15 As SN, Beschluss

vorgehend BVerfG, 22. März 2018, Az: 2 BvR 780/16, Beschluss

Gründe

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).