BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung bei Verfassungsbeschwerde auf 250.000 € (§37 Abs.2 RVG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 758/07
Datum: 04.10.2010
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG auf 250.000 € fest. Gegenstand war die Feststellung des Gegenstandswerts für Vergütungszwecke. Die Entscheidung schafft die verbindliche Grundlage für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Es handelt sich um eine rein verfahrensrechtliche Wertfestsetzung.

Abstrakte Rechtssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann vom Bundesverfassungsgericht gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG festgesetzt werden.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt durch ausdrückliche Festlegung eines Geldbetrags im Beschluss und dient als Grundlage für die Vergütungsberechnung der anwaltlichen Tätigkeit.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist für die Bemessung von Gebühren und Auslagen verbindlich und regelt die abzulösende Vergütungsgrundlage im jeweiligen Verfahrensabschnitt.

Relevante Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1. März 2007, Az: 1 L 205/06, Beschluss

vorgehend BVerfG, 8. Dezember 2009, Az: 2 BvR 758/07, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).