BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Anwaltsvergütung €200.000
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 BvR 753/05
- Datum
- 17.02.2011
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 200.000 € fest. Zentrales Rechtsproblem war die Bestimmung des Gegenstandswerts für die Vergütung nach dem RVG. Die Festsetzung erfolgte gestützt auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG und wurde im Tenor konkret beziffert. Die Entscheidung regelt damit die Bemessungsgrundlage für die Anwaltsgebühren im verfassungsgerichtlichen Verfahren.
Abstrakte Rechtssätze
1
Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfahren der Verfassungsbeschwerde den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit festsetzen.
2
Die Festsetzung des Gegenstandswerts in verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgt auf Grundlage des § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.
3
Der festgesetzte Gegenstandswert ist als Geldbetrag anzugeben und dient als Bemessungsgrundlage für die anwaltliche Vergütung.
Relevante Normen
§ 37 Abs 2 S 2 RVG
Vorinstanzen
vorgehend BFH, 1. März 2005, Az: VIII R 92/03, Urteil
vorgehend FG Nürnberg, 15. September 2003, Az: IV 229/2002, Urteil
vorgehend BVerfG, 7. Juli 2010, Az: 2 BvR 753/05, Beschluss
Tenor
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).