BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde: Festsetzung auf 125.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 748/05
Datum: 05.05.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das BVerfG setzt in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG auf 125.000 € fest. Streitgegenstand ist die Bemessung des Gegenstandswerts für die Anwaltsvergütung im verfassungsgerichtlichen Verfahren. Der Beschluss beziffert den Wert und bildet damit die Grundlage für die Gebührenberechnung.

Abstrakte Rechtssätze

Das Gericht setzt den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG fest.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts dient der Bemessung der Rechtsanwaltsvergütung im verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Der festgesetzte Gegenstandswert wird im Beschluss konkret beziffert und bildet die Grundlage für die Gebühren- und Kostenberechnung.

Die Bestimmung des Gegenstandswerts durch das Gericht ist eigenständiger Beschlussgegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Relevante Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 1. März 2005, Az: VIII R 25/02, Urteil

vorgehend BVerfG, 7. Juli 2010, Az: 2 BvR 748/05, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 125.000 € (in Worten: einhundertfünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).