BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 743/01
Datum: 13.04.2010
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20100413.2bvr074301

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € fest. Grundlage der Festsetzung sind § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO. Die Entscheidung trifft eine konkrete Festsetzung des Werts im Tenor und dient als Bemessungsgrundlage für die Anwaltsvergütung.

Abstrakte Rechtssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird durch das Gericht festgesetzt; maßgebliche Rechtsgrundlage sind § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.

Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann der Gegenstandswert durch ausdrückliche Festsetzung im Tenor des Beschlusses bestimmt werden.

Der festgesetzte Gegenstandswert bildet die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung und Gebühren nach den einschlägigen Gebührenvorschriften.

Relevante Normen

§ 113 Abs 2 BRAGebO§ 61 Abs 1 S 1 RVG

Vorinstanzen

vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 6. März 2001, Az: 10 UZ 2915/99, Beschluss

vorgehend VG Frankfurt, 17. Juni 1999, Az: 15 E 3791/96 (V), Urteil

vorgehend BVerfG, 12. Mai 2009, Az: 2 BvR 743/01, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000,- € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).