Nichtannahme: Kein Sonderausgabenabzug für selbstgetragene Krankheitskosten bei Selbstbeteiligung

Kosten, die Steuerpflichtige im Rahmen einer vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung tragen, sind grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Sonderausgaben setzen voraus, dass es sich um charakteristische Vorsorgeaufwendungen oder laufende Beitragsleistungen handelt; anlassbezogene, selbst getragene Krankheitskosten erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht.

Die zutreffende Einordnung steuerlich relevanter Krankheitskosten (Sonderausgaben vs. außergewöhnliche Belastungen) richtet sich nach den materiellen Merkmalen der jeweiligen Abzugskategorie; nur bei Vorliegen der Merkmale von Vorsorgeaufwendungen kommen Sonderausgaben in Betracht.

Verfassungsbeschwerden gegen steuerliche Bewertungsfragen können vom Bundesverfassungsgericht ohne Begründung als nicht zur Entscheidung angenommen werden, wenn keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung erkennbar ist.