BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (10.000 €; 5.000 €)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 328/18
Datum: 19.12.2018
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181219.2bvr032818

Das BVerfG setzt den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € und den gesonderten Gegenstandswert für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € fest. Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Wertermittlung und ist unanfechtbar. Es werden keine weiteren Rechtsfragen entschieden.

Abstrakte Rechtssätze

Das Gericht kann den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren festsetzen.

Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann ein gesonderter Gegenstandswert festgesetzt werden.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht ist unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend AG Soltau, 20. Februar 2018, Az: 6 XVII L 405, Beschluss

vorgehend BVerfG, 11. April 2018, Az: 2 BvR 328/18, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.