BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Datum: 08.11.2018
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20181108.2bvr030915

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 150.000 € fest. Gegenstand war die Feststellung des Gegenstandswerts zur Bestimmung anwaltlicher Vergütung und verfahrensrechtlicher Kostenfolgen. Der Tenor nennt ausschließlich die Festsetzung des Betrags.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im verfassungsgerichtlichen Verfahren den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit durch gerichtliche Entscheidung festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt in einem konkreten Geldbetrag und wird durch den Tenor der Entscheidung rechtsverbindlich festgestellt.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts dient der Klarstellung des wirtschaftlichen Interesses an anwaltlicher Tätigkeit und hat Auswirkungen auf die Bemessung von Vergütung und Verfahrenskosten.

Gegenstandswertfestsetzungen werden als selbständige prozessuale Entscheidungen getroffen und sind Teil der verfahrensrechtlichen Abwicklung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend AG Ludwigsburg, 4. Februar 2015, Az: 5 XIV 29/15 L, Beschluss

vorgehend OLG München, 4. Februar 2016, Az: 1 U 2264/15, Urteil

vorgehend LG München I, 27. Mai 2015, Az: 15 O 21894/11, Urteil

vorgehend BVerfG, 24. Juli 2018, Az: 2 BvR 309/15, Urteil

nachgehend BVerfG, 17. September 2019, Az: 2 BvR 309/15, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.