Treffer
BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde auf 10.000 €

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen
2 BvR 305/19
Datum
04.02.2020
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200204.2bvr030519
Quelle
Das BVerfG setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € fest. Grundlage ist § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG; der Wert entspricht dem Doppelten des gesetzlichen Mindestwerts. Es lagen keine besonderen Umstände (objektive Bedeutung, Umfang, Schwierigkeit) vor, die eine höhere Festsetzung rechtfertigen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit in verfassungsgerichtlichen Verfahren ist § 37 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG anzuwenden.

2

Ist keine besondere objektive Bedeutung der Sache gegeben und sind Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nicht außergewöhnlich, ist der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen.

3

Eine höhere Festsetzung des Gegenstandswerts setzt besondere Umstände voraus, namentlich eine über das Übliche hinausgehende Bedeutung der Sache oder einen außergewöhnlichen Umfang bzw. besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit.

4

Entscheidungen des BVerfG über die Festsetzung des Gegenstandswerts sind unanfechtbar, wenn dies in der Entscheidung ausdrücklich festgestellt wird.

Relevante Normen
§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 8. August 2019, Az: 2 BvR 305/19, Stattgebender Kammerbeschluss

vorgehend BVerfG, 1. März 2019, Az: 2 BvR 305/19, Einstweilige Anordnung

vorgehend LG Neubrandenburg, 9. Januar 2019, Az: 2 T 122/18, Beschluss

vorgehend LG Neubrandenburg, 11. September 2018, Az: 2 T 122/18, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € — Themis