BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Einstellung verbundener Verfassungsbeschwerden nach Erledigung; Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15
Datum: 22.07.2015
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20150722.2bvr302414

Die verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren werden nach Erledigung in der Hauptsache eingestellt. Das Bundesverfassungsgericht ordnet die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer durch den Freistaat Thüringen an (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Zugleich wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für Beschwerde und einstweilige Anordnung jeweils auf insgesamt 10.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Bei Erledigung in der Hauptsache können verbundene Verfassungsbeschwerdeverfahren vom Bundesverfassungsgericht eingestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 34a Abs. 3 BVerfGG die Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführer anordnen.

Das Gericht ist befugt, für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einen einheitlichen Gegenstandswert festzusetzen.

Entscheidungen über die Einstellung von Verfahren sowie über die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 34a Abs 3 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend VG Gera, 26. November 2014, Az: 4 E 20603/14 Ge, Beschluss

vorgehend VG Gera, 17. Dezember 2014, Az: 4 E 20667/14 Ge, Beschluss

vorgehend VG Gera, 20. Februar 2015, Az: 4 E 20074/15 GE, Beschluss

Tenor

Nach Erledigung in der Hauptsache werden die verbundenen Verfahren eingestellt.

Der Freistaat Thüringen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den verbundenen Verfahren jeweils auf insgesamt 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.