Treffer
BVerfG Einstweilige Anordnung

Wiederholung einstweiliger Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Griechenland

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen
2 BvR 2879/09
Datum
01.12.2010
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Quelle
Das Bundesverfassungsgericht wiederholt eine einstweilige Anordnung, die die Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt. Streitgegenstand ist die Fortwirkung des vorläufigen Schutzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde. Die Anordnung wird befristet für weitere sechs Monate wiederholt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung wiederholen.

2

Eine Wiederholung einer einstweiligen Anordnung kann befristet werden und längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde dauern.

3

Eine einstweilige Anordnung kann die vorläufige Untersagung der Abschiebung einer ausländischen Person anordnen.

4

Entscheidungen über die Wiederholung einstweiliger Anordnungen können als unanfechtbar erklärt werden.

Vorinstanzen

vorgehend VG Kassel, 4. Dezember 2009, Az: 3 L 1454/09.KS.A, Beschluss

vorgehend BVerfG, 22. Dezember 2009, Az: 2 BvR 2879/09, Einstweilige Anordnung

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 22. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitiert von (26)