BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 75.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 2718/10
Datum: 20.07.2016
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20160720.2bvr271810

Das Bundesverfassungsgericht setzt im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest. Grundlage der Festsetzung ist § 37 Abs. 2 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung. Das Gericht legt den Gegenstandswert ausdrücklich mit 75.000 € fest. Die Festsetzung dient der Bemessung der anwaltlichen Vergütung nach dem RVG.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfassungsbeschwerdeverfahren den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 RVG in der jeweils anwendbaren Fassung.

Die Bestimmung des Gegenstandswerts dient der Bemessung der anwaltlichen Vergütung nach den Vorschriften des RVG.

Gerichte können den Gegenstandswert durch ausdrücklichen Beschluss in einer konkret bezifferten Summe festsetzen.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG vom 05.05.2004

Vorinstanzen

vorgehend LG Hamburg, 21. Oktober 2010, Az: 622 Qs 30/10, Beschluss

vorgehend AG Hamburg, 30. August 2010, Az: 245 Ds 3405 Js 257/10 (237/10), Beschluss

vorgehend BVerfG, 16. Juni 2015, Az: 2 BvR 2718/10, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Absatz 2 Satz 2 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung).