BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis (§93 Abs.1 S.1 BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2674/10
Datum: 07.04.2011
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Beschwerdeführer reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, die das Bundesverfassungsgericht am 7.4.2011 nicht zur Entscheidung annahm, weil die in § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannte Beschwerdefrist nicht eingehalten war. Die Eingabe ging am 23.11.2010 beim BVerfG ein und war damit verspätet. Der Kammerbeschluss erfolgte ohne Begründung; die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der in § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorgeschriebenen Beschwerdefrist erhoben wird.

Für die Fristeinhaltung ist das Eingangsdatum der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht maßgeblich.

Ein Nichtannahmebeschluss wegen Fristversäumnis kann ohne weitere inhaltliche Begründung ergehen, wenn die Verspätung feststeht.

Entscheidungen über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend LG Darmstadt, 14. Oktober 2010, Az: 3 Qs 629/10, Beschluss

vorgehend AG Darmstadt, 27. Oktober 2009, Az: 25 Gs - 121 Js 48519/09, Beschluss

nachgehend BVerfG, 25. Oktober 2011, Az: 2 BvR 2674/10, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) erhoben wurde. Die Verfassungsbeschwerde ist am 23. November 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.