BVerfG Einstweilige Anordnung

Wiederholung einstweiliger Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 2628/10
Datum: 22.10.2012
Rechtsgebiet: Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht wiederholt die einstweilige Anordnung, mit der die Vollstreckung von Freiheitsstrafen vorläufig ausgesetzt wurde, für die Dauer von sechs Monaten bzw. längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde. Anlass sind verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Verständigungen im Strafverfahren. Die Maßnahme dient dem Schutz vor irreversiblen Folgen bis zur endgültigen Klärung.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung wiederholen und dadurch die Vollstreckung von Freiheitsstrafen vorläufig aussetzen.

Die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung kann auf eine bestimmte Frist befristet werden und ist längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zulässig.

Die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung dient der Abwehr nicht wiedergutzumachender Nachteile, soweit die Entscheidung der Verfassungsbeschwerde von wesentlicher Bedeutung für die Rechtslage ist.

Bei Verfassungsbeschwerden, die Verständigungen zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren betreffen, kann die Aussetzung der Vollstreckung erforderlich sein, um die Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung zu sichern.

Relevante Normen

§ Art 2 Abs 2 S 2 GG§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGG§ 257c Abs 4 StPO§ 257c Abs 5 StPO

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 8. Oktober 2010, Az: 1 StR 443/10, Beschluss

vorgehend LG München II, 9. März 2010, Az: W5 KLs 70 Js 40038/07, Urteil

vorgehend BVerfG, 22. Mai 2012, Az: 2 BvR 2628/10, Einstweilige Anordnung

nachgehend BVerfG, 19. März 2013, Az: 2 BvR 2628/10, Urteil

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.