BVerfG Einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung: Wiederholung der Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2557/16
Datum: 08.05.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170508.2bvr255716

Das Bundesverfassungsgericht wiederholt die einstweilige Anordnung, die die Abschiebung eines Asylsuchenden untersagt, für weitere sechs Monate bzw. bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde. Prüfungsmaßstab war, ob die zur Anordnung führenden Umstände fortbestehen und der Schutzzweck der Beschwerde sonst gefährdet würde. Zur Wahrung des Beschwerdezwecks wurde der vollstreckungshemmende Effekt befristet verlängert.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung wiederholen, wenn die zur Anordnung führenden Umstände fortbestehen und ohne Wiederholung der Erfolg der Verfassungsbeschwerde gefährdet wäre.

Eine wiederholte einstweilige Anordnung kann befristet ergehen; die Befristung kann bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde reichen.

Die Untersagung der Vollziehung einer Abschiebung durch einstweilige Anordnung ist ein zulässiges Mittel zum Schutz vor nicht oder nur schwer wiedergutzumachenden Grundrechtseingriffen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung vorliegen.

Für die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung genügt das Fortbestehen des Sicherungsbedarfs zugunsten des Beschwerdeführers; es bedarf keiner zusätzlichen, über die ursprünglichen Voraussetzungen hinausgehenden Umstände.

Relevante Normen

§ Art 19 Abs 4 GG§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGG§ 34ff AsylVfG 1992§ 34 AsylVfG 1992§ 71 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992

Vorinstanzen

vorgehend VG München, 13. Dezember 2016, Az: M 25 E 16 35289, Beschluss

vorgehend BVerfG, 14. Dezember 2016, Az: 2 BvR 2557/16, Einstweilige Anordnung

vorgehend BVerfG, 25. Januar 2017, Az: 2 BvR 2557/16, Einstweilige Anordnung

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 14. Dezember 2016 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.