BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen §217 StGB mangels Substantiierung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2492/16
Datum: 20.07.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170720.2bvr249216

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde erfülle nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG und sei nicht in der nach § 23 Abs. 1 S. 2 1. Halbsatz und § 92 BVerfGG erforderlichen Weise begründet. Mangels Aussicht auf Erfolg wurde die Beschwerde verworfen. Der Nichtannahmebeschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde setzt hinreichende Substantiierung und eine realistische Aussicht auf Erfolg voraus (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss den formellen Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz und den Vorgaben des § 92 BVerfGG entsprechen; andernfalls fehlt es an der Zulässigkeit.

Fehlen die Annahmevoraussetzungen oder die Aussicht auf Erfolg, so wird die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 217 StGB vom 10.12.2015

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Absatz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.