BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2432/18
Datum: 28.03.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190328.2bvr243218

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. § 92 BVerfGG erfordert die ordnungsgemäße Begründung eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen auf Verfassungsrechtsebene. Eine solche hinreichende argumentative Auseinandersetzung mit den Begründungslinien fehlt im vorliegenden Fall für keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen, weshalb die Beschwerde unanfechtbar verworfen wurde.

Abstrakte Rechtssätze

Die ordnungsgemäße Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG) verlangt eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen.

Die Auseinandersetzung hat auf der Ebene des Verfassungsrechts zu erfolgen und die tragenden Begründungslinien der Vorinstanzen in Bezug auf die geltend gemachten grundrechtlichen Positionen darzulegen.

Allgemeine oder pauschale Hinweise auf vermeintliche Rechtsverletzungen genügen nicht; es muss angezeigt werden, inwiefern die Entscheidungsgründe verfassungsrechtlich relevant sind und die angegriffenen Grundrechte verletzen.

Fehlt eine solche hinreichende argumentative Auseinandersetzung für die geltend gemachten Schutzpositionen, bleibt die Verfassungsbeschwerde unannehmbar und wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BVerwG, 25. September 2018, Az: 2 B 60/18 (2 B 6/18), Beschluss

vorgehend BVerwG, 20. August 2018, Az: 2 B 6/18, Beschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 15. Januar 2018, Az: 3d A 1732/14.O, Beschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 27. September 2017, Az: 3d A 1732/14.O, Urteil

vorgehend VG Düsseldorf, 26. Mai 2014, Az: 35 K 6592/12.O, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen. Eine hinreichende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen erfolgt.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.