Treffer
BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Ablehnung einstweiliger Anordnung gegen Urteil des VerfGH Berlin (Vorabmitteilung §32 Abs.5 BVerfGG)

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat
Aktenzeichen
2 BvR 2189/22
Datum
25.01.2023
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230125.2bvr218922
Quelle
Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin (16.11.2022). Zu prüfen war, ob die Voraussetzungen des § 32 BVerfGG (Dringlichkeit, Erfolgsaussicht, nicht wiedergutzumachender Nachteil) vorliegen. Der Antrag wurde abgelehnt; die Begründung wird den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG nachgereicht. Die Entscheidung erfolgte als Vorabmitteilung nach § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren setzt Dringlichkeit, hinreichende Aussicht auf Erfolg der Beschwerde und die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils voraus.

2

Die darzulegenden Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde müssen substantiiert vorgetragen werden; bloße Behauptungen genügen nicht.

3

Ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht ersichtlich, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung abzulehnen bzw. zu verwerfen.

4

Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über eine einstweilige Anordnung vorab mitteilen und die schriftliche Begründung den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG nachreichen.

Vorinstanzen

vorgehend Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16. November 2022, Az: 154/21, Urteil

nachgehend BVerfG, 25. Januar 2023, Az: 2 BvR 2189/22, Ablehnung einstweilige Anordnung

nachgehend BVerfG, 9. Dezember 2024, Az: 2 BvR 2189/22, Nichtannahmebeschluss

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.

Zitiert von (6)