BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Ablehnung einstweiliger Anordnung gegen Urteil des VerfGH Berlin (Vorabmitteilung §32 Abs.5 BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 2189/22
Datum: 25.01.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230125.2bvr218922

Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin (16.11.2022). Zu prüfen war, ob die Voraussetzungen des § 32 BVerfGG (Dringlichkeit, Erfolgsaussicht, nicht wiedergutzumachender Nachteil) vorliegen. Der Antrag wurde abgelehnt; die Begründung wird den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG nachgereicht. Die Entscheidung erfolgte als Vorabmitteilung nach § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG.

Abstrakte Rechtssätze

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren setzt Dringlichkeit, hinreichende Aussicht auf Erfolg der Beschwerde und die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils voraus.

Die darzulegenden Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde müssen substantiiert vorgetragen werden; bloße Behauptungen genügen nicht.

Ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht ersichtlich, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung abzulehnen bzw. zu verwerfen.

Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über eine einstweilige Anordnung vorab mitteilen und die schriftliche Begründung den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG nachreichen.

Relevante Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16. November 2022, Az: 154/21, Urteil

nachgehend BVerfG, 25. Januar 2023, Az: 2 BvR 2189/22, Ablehnung einstweilige Anordnung

nachgehend BVerfG, 9. Dezember 2024, Az: 2 BvR 2189/22, Nichtannahmebeschluss

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.