BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerdeverfahren – €250.000

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 2015/09
Datum: 14.04.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch Beschluss auf 250.000 € fest. Die Festsetzung ist im Tenor des Beschlusses ausdrücklich beziffert. Die Entscheidung betrifft die Veranlagung des abrechnungsrelevanten Werts für Kosten- und Vergütungsfragen im verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfahren der Verfassungsbeschwerde den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt durch ausdrückliche Bezifferung in Euro und kann im Tenor des Beschlusses getroffen werden.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts bestimmt die verfahrensbezogene Grundlage für die Abrechnung anwaltlicher Vergütung und verfahrenskostenrechtlicher Fragen im Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Die konkrete Höhe des Gegenstandswerts liegt im Ermessen des Gerichts und ist im jeweiligen Beschluss festzuhalten (hier: 250.000 €).

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. September 2009, Az: 9 B 1277/09.A, Beschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 31. August 2009, Az: 9 B 1198/09.A, Beschluss

vorgehend BVerfG, 25. Februar 2010, Az: 2 BvR 2015/09, Einstweilige Anordnung

vorgehend BVerfG, 17. August 2010, Az: 2 BvR 2015/09, Einstweilige Anordnung

vorgehend BVerfG, 25. Januar 2011, Az: 2 BvR 2015/09, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.