Nichtannahmebeschluss zu Verfassungsbeschwerden gegen StrRehaG/rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, wenn die Rügen in ihren Hauptanträgen offensichtlich unbegründet sind.

Sind die Hauptanträge unbegründet oder fehlt die erforderliche Sachbefassung, können Hilfsanträge bereits als unzulässig verworfen werden.

Allein die Anrufung verfassungsrechtlicher Prüfungsansprüche rechtfertigt die Annahme einer Beschwerde nicht, wenn gegen die angegriffenen rehabilitierungsrechtlichen Entscheidungen oder die angegriffene Norm (z.B. § 1 Abs. 5 StrRehaG) keine erkennbaren verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Zur Begründung eines Nichtannahmebeschlusses genügt die Bezugnahme auf frühere Entscheidungen, soweit diese die Unbegründetheit oder Unzulässigkeit der Beschwerde deutlich machen.